Unabhängig davon, wer als Erbenermittler tätig wird, muss sich dieser auf die Suche begeben und mitunter großen Aufwand betreiben, um die nächsten Angehörigen des verstorbenen Erblassers ausfindig zu machen. Ohne personenbezogene Daten kommt man hier allerdings nicht weiter, was oftmals zu Komplikationen im Zusammenhang mit dem Datenschutz führt. In erster Linie dient der Datenschutz, wie bereits der Name aussagt, dem Schutz persönlicher Daten und deren missbräuchlicher Verwendung. Eine unerwünschte Verarbeitung der persönlichen Daten soll so verhindert werden. Um dies sicherzustellen, werden personenbezogene Daten vor Zugriffen Unbefugter geschützt.

Erbensuche in deutschen Behörden

Im Erbfall kollidieren somit zwei Interessen, denn einerseits sollen die Erben ermittelt werden, andererseits gilt es natürlich den Datenschutz zu respektieren. So entsteht im Rahmen der Erbenermittlung ein Konflikt, dem sich Erbenermittler stellen müssen. Diese Problematik beschäftigt unter anderem auch den Verband deutscher Erbenermittler e.V., der sich der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen verschrieben hat und zugleich der Erbenermittlung, die nur mithilfe personenbezogener Daten bewerkstelligt werden kann, widmet. Wer als Erbenermittler tätig ist, benötigt zwingend einen Zugang zu personenbezogenen Daten und muss sich somit tagtäglich mit dem Datenschutz auseinandersetzen.

Der Datenschutz hat natürlich seine Daseinsberechtigung und ist vor allem in der heutigen digitalen Welt von großer Bedeutung. Im Bereich der Erbenermittlung erweist er sich allerdings mitunter als Hindernis. Zudem stellen die Einschränkung personenbezogener Daten in Personenstandseinträgen sowie die Verkürzung der Speicherfrist große Probleme dar, die die Arbeit von Erbenermittlern sehr erschweren und mitunter sogar gänzlich verhindern. Aus diesem Grund plädiert der Verband deutscher Erbenermittler für den Erhalt der bislang gängigen Praxis und sieht keine Notwendigkeit darin, die diesbezüglichen Datenschutzbestimmungen zu verschärfen.

In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens sind die Diskussionen um den Datenschutz durchaus angebracht und notwendig, in der Erbenermittlung ist dies dem Verband deutscher Erbenermittler zufolge nicht der Fall. Personenstandsurkunden mit möglichst detaillierten Daten, die zudem lange gespeichert werden, sind die Basis für eine erfolgreiche Erbenermittlung. Hierbei muss niemand um seine persönlichen Daten fürchten, denn der Verband deutscher Erbenermittlung unterwirft sich strengsten Bestimmungen. Darüber hinaus ist der Nachweis eines berechtigten Interesses erforderlich, um sich Zugang zu personenbezogenen Daten für die Erbenermittlung zu verschaffen. Dem Datenschutz wird folglich entsprochen. Dass die Arbeit professioneller Erbenermittler erforderlich ist, zeigt sich immer wieder, denn nicht selten kommt es vor, dass ein Erbenermittler Erben ausfindig macht, die dann ihr Erbe antreten können.

Kurzzeitkennzeichen ermöglichen die Teilnahme von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr, für die keine reguläre Kfz-Versicherung abgeschlossen wurde. Mit ihnen ist eine Überführung möglich oder eine Probefahrt vor dem Kauf. Auch die Fahrt zum TÜV ist damit erlaubt. Allerdings gibt es einige rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, wenn Sie mit einem Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen unterwegs sind. Die Kennzeichen sind nämlich nicht in allen Ländern gültig und dürfen seit 2012 auch nicht mehr an andere Personen ausgeliehen werden.

Vergabe & Gültigkeit im Ausland

Im November 2012 wurde die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen neu geregelt. Um Missbrauch vorzubeugen, darf der Antragsteller das Kennzeichen keiner anderen Person zur Nutzung überlassen. Das gilt für Händler ebenso wie für Privatpersonen und beide können nur noch bei der für sie zuständigen Behörde ein Kurzzeitkennzeichen beantragen. Für den geplanten Autokauf in einem anderen Zulassungsbezirk bedeutet das aber, dass schon vor einem Kauf das Kurzzeitkennzeichen im eigenen Bezirk beantragt werden muss. Noch nicht alle Zulassungsämter leisten Amtshilfe bei der Vergabe und vergewissern sich für eine Vergabe außerhalb des eigenen Bezirks beim zuständigen Kollegen. Ein weiterer, wichtiger Aspekt ist die Gültigkeit im Ausland. Nicht in allen Ländern sind deutsche Kurzzeitkennzeichen anerkannt und damit gültig. Die jeweilige Versicherung kann Auskunft darüber geben, wo Kurzzeitkennzeichen gelten und für welche Länder ein Ausfuhrkennzeichen notwendig wird.

Vorsicht bei Gültigkeit & fahrlässigen Mängeln am Fahrzeug

Kurzzeitkennzeichen sind bis zu fünf Tage gültig. Die Gültigkeit wird auf dem Kennzeichen auf einem gelben Streifen am Rand durch Einstanzungen vermerkt. Fahren Sie über die dort angegebene Gültigkeit hinaus mit dem Wagen, sind Sie ohne gesetzlich vorgeschriebene Versicherung unterwegs und das kann teure Folgen haben. Auf ihrer Webseite bietet die ITS viele Informationen zur Kurzzeitkennzeichen Versicherung und der Anbieter kann auch erklären, wann der Fahrer aufgrund fahrlässiger Mängel am Fahrzeug selbst haftet und in welchen Fällen die Versicherung die Haftung übernimmt.

Seitdem die Steuer CD`s vom deutschen Finanzamt angekauft werden kursiert unter den Wohlhabenden das Gespenst der Steuerhinterziehung. Die Folgen einer nachgewiesenen Steuerhinterziehung und der Verlust des Ansehens in der Öffentlichkeit können drastisch sein.

Bald werden wohl auch die Schlupflöcher bezüglich der Straffreiheit noch weiter geschlossen und dann droht bei einer hohen Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe. Die Diskussion selbst um die Abschaffung der Selbstanzeige ist ebenfalls schon weit fortgeschritten.

Steuerstrafrecht im Fokus

Verschiedene Mittel sind im Steuerstrafrecht vorgesehen um nicht als vorbestraft zu gelten und mit einer Geldstrafe davonzukommen. Hierzu müssen allerdings künftige Steuerehrlichkeit und ein geregeltes Verfahren stattfinden. In einem solchen Fall ist man immer gut beraten, gleich einen Anwalt einzuschalten, denn nur ein erfahrener Fachmann kann eine Verurteilung abwenden.

Nachdem immer mehr, auch prominente Fälle ans Tageslicht kamen wurden die Regelungen in der Abgabenordnung immer weiter verschärft. In § 370 der AO (Abgabenordnung) sind die Strafmaße festgelegt und nur die geringeren Geldbeträge werden mit einer Geldstrafe davonkommen, wer hohe Beträge hinterzieht muss damit rechnen ins Gefängnis zu wandern. Es ist davon auszugehen, dass weitere Veränderungen noch mehr Druck auf die unehrlichen Steuerbürger ausüben sollen.

Schon unrichtige oder nicht vollständige Erklärungen reichen, denn der Fiskus wird bei pflichtwidrigem Verhalten oder den Verdacht hierauf tätig. Handelt es sich um hohe Hinterziehungssummen wird die Wahrscheinlichkeit mit einem blauen Auge davonzukommen immer geringer.

Hilfen bei steuerlichen Rechtsfragen

Fachanwälte können tätig werden, wenn Vergehen im Steuerrecht vorliegen. Diese erarbeiten Ansätze zur Verteidigung ihrer Mandantschaft und vertreten diese auch bei einem Steuerstrafverfahren. Wer sich weitergehend informieren möchte findet auf dieser Seite Steuerstrafrecht24 alles Wissenswerte zum Thema ganz ausführlich und gesetzlich fundiert beschrieben.

Noch gibt es rechtlich die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Wenn die dazu vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind, kann man eine Straffreiheit erreichen. Zusätzlich muss die Frist hierzu eingehalten werden und die Selbstanzeige muss absolut vollständig und lückenlos aufgestellt sein. Das anschließende Verfahren wird durch die Finanzverwaltung geführt und sollte von einem rechtssicheren Anwalt begleitet werden.

Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat sich seinen Ruhestand redlich verdient und erhält eine entsprechende Rente, die seinen Lebensunterhalt darstellt. Die Rente ist somit die Basis für die Finanzierung des Lebensabends. In Anbetracht der Tatsache, dass man Jahrzehnte berufstätig war und nun im Alter mitunter ohnehin nicht mehr dazu in der Lage ist, eine Vollzeit-Stelle zu übernehmen, ist die Rente von größter Bedeutung und die Voraussetzung für ein sicheres Alter. Die Rente ersetzt so gewissermaßen das vorherige Arbeitseinkommen. Wenn beide Partner das Rentenalter erreicht haben, bedeutet dies eine nicht unerhebliche Umstellung. Einerseits muss man sich erst einmal daran gewöhnen, nicht mehr tagtäglich arbeiten zu gehen, und andererseits ergeben sich auch hinsichtlich der Finanzen durch die Rente Veränderungen.

Rentenansprüche vom Verstorbenen

In Zusammenhang mit der Rente ergeben sich zunächst einige Fragen. So müssen sich die Rentner mit der neuen Situation anfreunden und ihr Leben in vielen Bereichen neu gestalten. Verstirbt ein Rentner, stellt sich für Hinterbliebene mitunter die Frage, ob sie auch die Rentenansprüche des Verstorbenen erben. Diese Annahme liegt nahe, schließlich ist die Erbschaft in der deutschen Gesetzgebung als Rechtsnachfolge gestaltet. § 1922 BGB entsprechend geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes in den Besitz der Erben über. Obgleich eine Erbschaft eine Gesamtrechtsnachfolge darstellt, bestehen einige Ausnahmeregelungen. Grundsätzlich gehen alle Rechtsverhältnisse des verstorbenen Erblassers auf dessen Erben über. Höchstpersönliche Rechtsverhältnisse, wie zum Beispiel eine Ehe oder ein Arbeitsvertrag, sind hiervon allerdings ausgenommen. Für juristische Laien stellt sich daher häufig die Frage, ob die Rente des Erblassers vererbt werden kann oder nicht.

Was passiert mit der Rente des Erblassers im Erbfall?

In den meisten Fällen hat der verstorbene Erblasser ein mehr oder weniger hohes Alter erreicht, so dass ein Großteil aller Erblasser in Deutschland zum Zeitpunkt des Erbanfalls Rente bezogen hat. Folglich fragt man sich natürlich, was mit der Rente des Erblassers im Erbfall passiert. Pauschal lässt sich diese Frage nicht beantworten, da es diesbezüglich zu differenzieren gilt. So muss man unterscheiden, ob es sich um die gesetzliche Rente oder eine private Altersvorsorge in Form einer Riester-Rente handelt.

Hat der Erblasser zu Lebzeiten frühzeitig fürs Alter vorgesorgt und eine Riester-Rente abgeschlossen kann diese durchaus vererbt werden. Die eingezahlten Beiträge sind demnach nicht verloren, wenn der Berechtigte verstirbt. In diesem Zusammenhang muss man allerdings einige Punkte beachten und sollte sich mit den entsprechenden Regelungen des Altersvermögensgesetzes befassen. Hierin ist grundsätzlich festgelegt, dass man private Rentenansprüche aus einer Riester-Rente erben kann.

Der Handel mit binären Optionen wird von immer mehr Menschen herangezogen, um sich etwas dazu zu verdienen oder um fürs Alter vorzusorgen. Dabei gestaltet sich der Handel einfach und vielseitig. In Zusammenarbeit mit einem professionellen Broker investiert der Anleger zunächst in diverse Optionen und verkauft diese zum richtigen Zeitpunkt dann weiter. Dabei erzielt er entweder Gewinne oder Verluste.

Zugegebenermaßen ist auch der Handel mit binären Optionen ein spekulatives Geschäft. Das Verlustrisiko wird hier jedoch von verschiedenen Experten deutlich geringer eingeschätzt, als wenn beispielsweise mit anderen Anlagen gehandelt wird.

Doch so einfach und unkompliziert sich der Handel mit binären Optionen im Netz auch gestaltet, so muss zunächst die Frage gestellt werden, ob es für den Anleger rechtlich etwas zu beachten gilt. Um nicht in eine juristische Stolperfalle zu tappen, ist vor allem auf die sichere Datenübertragung Wert zu legen. Da der Handel mit binären Optionen mehr und mehr auch über mobile Geräte genutzt wird, ist die Gefahr eines Hacker-Angriffs hierbei deutlich höher. Der Anleger sollte also darauf achten, dass die Datenübertragung auf dem Handelsportal verschlüsselt vonstattengeht. Nur so kann er sicherstellen, dass keine unbefugten Zugriffe von Dritten auf die eigenen Trading Tätigkeiten erfolgen.

Sich kompetent beraten und unter die Arme greifen lassen

Nutzt der Anleger ausschließlich seriöse Handelsplattformen, um mit binären Optionen zu handeln, so macht er sich weder strafbar, noch hat er eine Ordnungswidrigkeit begangen. Dennoch ist es unabdingbar, dass sich der Anleger stets in professionelle und kompetente Hände begibt. Der Handel mit binären Optionen birgt immer ein gewisses Risiko, denn der Anleger kann hierbei nicht nur reich, sondern auch arm werden.

Bevor aktiv in den Handel eingestiegen wird, sollten daher stets alle nötigen Informationen eingeholt werden. Das Portal Binary24.de ist eine gute Plattform für die Recherche.

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Darüber hinaus sollte stets auch der Broker Vergleich genutzt werden, bevor verbindlich mit einem Profi zusammengearbeitet wird. Ein guter Broker zeichnet sich dadurch aus, dass er über langjährige Erfahrung im Handel mit binären Optionen verfügt. Auch sollte er in der Lage sein, Kursschwankungen richtig einschätzen, um dann entsprechend handeln zu können.

Ob sich der Handel mit binären Optionen lohnt oder ob er zur Stolperfalle wird, hängt im Wesentlichen vom Know-how des gewählten Brokers ab. Der Anleger tut daher nicht schlecht daran, wenn er sich für die Suche Zeit nimmt und seinen Trading Profi mit Bedacht auswählt. Ein guter Broker weiß zudem um die Sicherheitsrisiken, die vor allem beim mobilen Handel mit binären Optionen entstehen können, und geht behutsam mit den sensiblen Daten und Trading Bewegungen seines Auftraggebers um.

Ein Gerichtsverzeichnis ist zum Beispiel im Internet abrufbar. Die Eingabe des Wortes “Gerichtsverzeichnis” in eine bekannte Suchmaschine führt bereits auf der ersten Seite zur Orts- und Gerichtsdatenbank, aus der das für den gewünschten Ort zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) ermittelt werden kann. Nach Eingabe der Postleitzahl oder des Ortsnamens werden die Gerichte, sortiert nach den Fachbereichen, in einer Liste mit Postanschrift, Telefon und Telefax, Web- und E-Mail-Adresse angezeigt. Neben dem Gericht kann auch die zuständige Staatsanwaltschaft erfragt werden.

Wie findet man das zuständige Gericht?

Unabhängig davon, ob man das öffentliche Gerichtsverzeichnis nutzt oder auf andere Methoden setzt, stellt sich stets die Frage, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich sollte man den Gang zum Gericht stets meiden und stattdessen versuchen, sich mit dem jeweiligen Gegner außergerichtlich und einvernehmlich zu einigen. Dies ist allerdings nicht immer möglich, so dass es gegebenenfalls gut ist, die Zuständigkeit des Gerichts zu kennen. Zunächst geht es um den Gerichtsstand, der Auskunft darüber gibt, in welchem Gerichtsbezirk der jeweilige Fall zu verhandeln ist. Darüber hinaus ist die sachliche Zuständigkeit nicht zu vergessen, denn hier existieren zuweilen große Differenzen. Dies zeigt bereits die Tatsache, dass die folgenden Gerichte mit jeweils eigenem Zuständigkeitsbereich im Gerichtsverzeichnis aufgeführt werden:

• Amtsgerichte
• Landgerichte
• Oberlandesgerichte
• Familiengerichte
• Insolvenzgerichte
• Mahngerichte
• Vereinsgerichte
• Partnerschaftsregistergerichte
• Vollstreckungsgerichte
• Zwangsversteigerungsgerichte
• Sozialgerichte
• Verwaltungsgerichte
• Arbeitsgerichte
• Finanzgerichte
• Verfassungsgerichte
• Bundesgerichtshof

Wissenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht jedes der genannten Gerichte eine eigene Institution darstellt. Ein gutes Beispiel dafür sind die Amtsgerichte, die unter anderem gleichermaßen in Zivil- und Strafsachen zuständig sein können. Zudem ist zu beachten, dass das Amtsgericht auf zivilrechtlicher Ebene unter anderem als Registergericht, Nachlassgericht, Betreuungsgericht, Insolvenzgericht, Zwangsversteigerungsgericht, Vollstreckungsgericht oder auch Familiengericht fungieren kann. Für die sachliche Zuständigkeit in der ersten Instanz kann zudem der jeweilige Streitwert ebenfalls ausschlaggebend sein.

Das zuständige Gericht zu finden, erweist sich immer wieder aufs Neue als enorme Herausforderung. Mithilfe des Gerichtsverzeichnisses kommen hier auch juristische Laien weiter, sollten aber die Kompetenz eines versierten Anwalts nicht unterschätzen. Ansonsten kann man auch über eine örtliche Rechtsberatungsstelle erfahren, welches Gericht zuständig ist.

Der letzte Wille ist immer dann wichtig, wenn ein kleines oder großes Vermögen verteilt werden soll. Wer nicht die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen möchte, sondern sein Vermögen unter bestimmten Personen aufteilen will, kommt um die Erstellung eines Testaments nicht herum. Einfache handschriftliche Testamente kann man gut selbst erstellen und braucht dafür weder Anwalt noch Notar. Natürlich gibt ein beglaubigtes Testament mehr Rechtssicherheit und wer sicher gehen möchte, dass die Nachkommen keinen Grund für einen Erbstreit finden, kann sich vom Fachmann beraten lassen. Alle anderen können einfach ein leeres Blatt Papier nutzen und darauf ihr Testament festhalten.