Urteil: Füllmenge von Druckerpatronen muss nicht angegeben werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Februar 2013 entschieden, dass die Füllmenge von Druckerpatronen nicht angegeben werden muss. Die Richter waren der Auffassung, dass Kunden nicht primär Tinte kaufen wollen, sondern eine gebrauchsfertige Einheit für ihren Drucker. Aus diesem Grund muss keine Füllmenge in Millilitern auf den Patronen angegeben werden. Geklagt hatte eine Unternehmerin, die Druckerpatronen herstellt und die Auflage erhielt, ihre Erzeugnisse laut Fertigverpackungseinheit mit der Füllmenge in ml zu kennzeichnen. Sie hatte lediglich eine Seitenangabe ausgelobt, die mit ihren Erzeugnissen erreicht werden kann.
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Nachfülltinte ist vom Urteil nicht betroffen
Für Nachfülltinte, die für Drucker verwendet wird, gilt dieses Urteil nicht, denn die Richter bezogen sich in ihrem Rechtsspruch lediglich auf die Patronen selbst. Für den Verbraucher bedeutet das aber, dass er beim Kauf von Patronen für seinen Drucker nicht genau weiß, wie viel Farbe enthalten ist, denn die ausgelobte Seitenangabe gilt lediglich als Richtlinie. Schließlich können Seiten unterschiedlich stark bedruckt werden und damit ergeben sich auch Unterschiede beim Farbverbrauch. Lediglich wenn Nachfülltinte in Behältern angeboten wird, die nicht direkt im Drucker verbaut werden können, muss eine Füllmengenangabe in ml auf der Verpackung enthalten sein. In Testberichten gut bewertete Patronen wie OKI Toner punkten daher nicht nur in der Druckgeschwindigkeit und bei der Auflösung, sondern auch im Verbrauch.
Berufung wurde zugelassen
Die Richter vom Stuttgarter Verwaltungsgericht haben Berufung gegen das Urteil zugelassen. Sie waren sich der grundsätzlichen Bedeutung ihrer Entscheidung bewusst. Für die Verbraucher bedeutet das in erster Linie, dass noch nicht grundsätzlich entschieden worden ist, ob auf Druckerpatronen einen Füllmengenangabe in ml auftauchen muss. Damit bleibt auch weiterhin die Unsicherheit beim Kauf von günstigen Tonern und damit das Gefühl, dass die Hersteller zum Teil am Inhalt sparen um ihrem Absatz zu erhöhen. Ein kleiner Anhaltspunkt beim Druckerkauf können aber die Testberichte sein, denn häufig wird neben der Druckqualität auch die Sparsamkeit eines Modells getestet.